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Bitcoin: Rechtslage in Deutschland

Wie so oft in Deutschland birgt die Frage nach der Rechtslage Unsicherheiten.
Eine abschließende Klärung um den Bitcoin blieb in Deutschland bisher aus.
Deshalb soll dieser Artikel ein paar Fragen klären, die sich sowohl Investoren als auch Miner beim Umgang mit Bitcoin stellen sollten.

1. Wird der Bitcoin als Währung angesehen?

Unter dem Begriff „Währung“ versteht man ein gesetzliches Zahlungsmittel eines Landes oder der Länder einer Währungsunion (Duden). Bisher wurde der Bitcoin von keinem Land durch Gesetz als offizielles Zahlungsmittel benannt.
Allerdings kann der Bitcoin als Privatgeld angesehen werden. Das Bundes­finanz­ministerium hat die Internetwährung Bitcoin als „Rechnungs­einheit“ bezeichnet und damit als privates Geld einge­stuft. Der Bitcoin ist eine rein virtuelle Währung, die von Staaten und Banken unabhängig ist. Vergleichbar ist der Bitcoin damit mit regionalen Währungen wie dem „Konstantin Thaler“ in Trier.

2. Wesen des Bitcoin?

Der Bitcoin stellt weder einen körperlichen Gegenstand, noch eine Sache gem. § 90 BGB dar.

Der Bitcoin könnte jedoch als Recht angesehen werden. Ein Subjektives Recht ist die konkrete Berechtigung eines Rechtssubjekts (etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen), die sich entweder unmittelbar aus dem objektiven Recht ergibt oder in ihm ihre (Ermächtigungs-) Grundlage hat. Rechte werden entweder vertraglich begründet oder wie Immaterialgüterrechte durch den Gesetzgeber festgelegt. Dies ist bei Bitcoin jedoch nicht der Fall.

Bitcoins sind weder Sachen noch Rechte.

3. Welcher Vertragstyp liegt beim Erwerb eines Bitcoin vor?

Gemäß § 433 BGB werden bei einem Kaufvertrag nur Sachen gekauft. Der Bitcoin stellt jedoch keine Sache dar. Ein Kaufvertrag liegt mithin nicht vor.
Ebenso liegt kein Rechtskauf gem. § 453 BGB vor, da Bitcoins keine Rechte sind.
Bei einem Bitcoinerwerb wird man wohl eher von einem Werkvertrag gem. § 631 BGB, bei dem ein Erfolg geschuldet wird, sprechen. Der Erfolg ist bei Bitcoins der Transfer des digitalen Zustandes.

4. Sind Bitcoins besteuerbar?

Ja, nach dem Grundsatz „alles ist besteuerbar“ müssen Bitcoins versteuert werden.

5. Ist das reine Halten von Bitcoins steuerpflichtig?

Das reine Halten von Bitcoin ist nicht steuerpflichtig, da es derzeit keine Vermögensteuer in Deutschland gibt. Der reine Vermögensbestand wird folglich nicht besteuert.

6. Ist das Mining einkommensteuerpflichtig?

Hier muss zwischen privatem und gewerblichem Mining unterschieden werden. Ein Gewerbe gem. § 15 EStG liegt vor, wenn eine nachhaltige Erzielung von Gewinnen angestrebt wird.

Tipp: Steuerhinterziehungen verjähren erst nach 10 Jahren. Erklären Sie Transaktionen mit Bitcoins gegenüber dem Finanzamt.

Weitere Informationen finden Sie auf:

Bitcoins: Aufsichtliche Bewertung und Risiken für Nutzer einer Stellungnahme der BaFin

Quelle: Rechtsanwalt SchwenkeBitcoins Rechtsbelehrung

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